Oliver Wittke MdB
Willkommen bei der CDU in Gelsenkirchen

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

die CDU engagiert sich seit über 70 Jahren in der Stadtpolitik Gelsenkirchens. Sie finden auf unseren Seiten Themen und Personen, Informationen aus den Ortsverbänden und Vereinigungen und die Einladung bei uns mitzumachen.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an unserer Politik und wünsche noch einen schönen Tag,

Ihr Oliver Wittke, Kreisvorsitzender



 
15.02.2017
Europaabgeordnete Gabriele Preuß stimmt nicht für CETA
Harsche Kritik hat der Gelsenkirchener CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke am Abstimmungsverhalten der Gelsenkirchener Europaabgeordneten Gabriele Preuß (SPD) in Sachen CETA geübt. Die Sozialdemokratin hat gestern entgegen der Position ihrer Partei und ihres Kanzlerkandidaten nicht für das Freihandelsabkommen mit Kanada gestimmt. Nach Angabe der Initiative „Mehr Demokratie NRW“ hatte Preuß zuvor beim „CETA-Check“ des Bündnisses „Stop-TTIP“ sogar versprochen, mit Nein zu stimmen. Im Umweltausschuss hatte die SPD-Politikerin den Vertrag noch abgelehnt. Letztlich hatte eine Mehrheit von 408 gegen 254 EU-Abgeordneten für den Vertrag votiert. „Frau Preuß hat damit gegen deutsche Interessen entschieden, da niemand mehr als Deutschland vom freien Handel profitiert. Bei uns hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab. Gerade das Abkommen mir Kanada ist in Sachen Wettbewerb, Verbraucherschutz und Umweltstandards vorbildlich“, meint Wittke. Der CDU-Abgeordnete weist darauf hin, dass neben ihm auch der Gelsenkirchener SPD-MdB Joachim Poß im September vergangenen Jahres im Deutschen Bundestag für das Abkommen gestimmt habe. „Wer in Zeiten wie diesen freien Handel ablehne und Grenzen aufrecht erhalten oder neu ziehen wolle, spiele der AfD und Donald Trump in die Karten“, unterstreicht Wittke.

15.02.2017
CDU beantragt Sachstandsbericht für die nächste Sitzung des Planungsausschusses

14.02.2017
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in zunehmendem Maße Opfer von Gewaltdelikten.Die Hemmschwelle von Tätern ist stark gesunken, so dass gerade in den Großstädten Nordrhein-Westfalens sich die Fälle von Übergriffen auf Einsatzkräfte häufen. Die Erfahrungen in einzelnen Ländern wie zum Beispiel Hessen oder Baden-Württemberg haben gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden kann. Durch den Einsatz von körpernah getragenen Kameras, den sogenannten Body-Cams, werden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung verbessert.
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14.02.2017
Die CDU-Ratsfraktion lehnt den Vorschlag der SPD zur Einstellung der Bürgerhaushaltsverfahrens und der Verteilung eines Budgets auf die Bezirksvertretungen ab. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion, Sascha Kurth:

13.02.2017
Chancen zur weiteren Entwicklung ausloten
Zusehens verändern sich die mittelfristigen Perspektiven des stationären Einzelhandels. Die Wettbewerbssituation werde sich nach Branchenkennern verschärfen. Der Trend zum Online-Handel werde weiter zunehmen, einen Umbruch in den Innenstädten auslösen und dies in einem bislang nicht bekannten Tempo. Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht von einem Verlust von 50.000 Geschäften und entsprechenden Arbeitsplatzverlusten in den nächsten Jahren bundesweit aus. In den vergangenen zehn Jahren sei der Online-Anteil von vier auf zehn Prozent des Umsatzes gestiegen. Dies bleibe auch in Gelsenkirchen nicht folgenlos. In Nebenzentren und abseits der Haupteinkaufsstraße nehmen Leerstände zu. Diese Entwicklung müsse bei den Planungen in der Innenstadt stärker als bislang berücksichtigt werden. Vor diesem ernst zu nehmenden Hintergrund regt die CDU-Altstadt an, neu über die Überbauung des ehemaligen Fina-Parkhauses nachzudenken.
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